Sonntag, 19. Oktober 2014

Wir gratulieren!


http://www.giordano-bruno-stiftung.de/sites/default/files/gbs_poster04-14.jpg

(c) Evelin Frerk – www.who-is-hu.de


Die Hochschulgruppe Jena darf anlässlich zweier Jubiläen recht herzlich gratulieren:

Zum einen wurde am Samstag Herbert Steffen, der Gründer der Giordano-Bruno-Stiftung und langjährige Mäzen des Kirchenkritikers Karlheinz Deschner, 80 Jahre alt. Wir wünschen beste Gesundheit und weiterhin viel Schaffenskraft im Kampf für Humanismus und Aufklärung! Unser Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon gewährt beim hpd einen kurzen Einblick in das Leben dieses Mannes, der die säkulare Szene in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt hat.

Zum anderen jährt sich auch der Geburtstag der GBS selbst zum 10. Mal! Seit 2004 wirkt die Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung nun schon in Deutschland und seit diesem Jahr auch in der Schweiz. Zu Recht lädt sie daher ein zu einem Festakt am 7. November in die Deutsche Nationalbibliothek (DNT) in Frankfurt. Der Ort erscheint passend: So wie die DNT bedeutende Texte vieler Epochen und Fachbereiche bereithält, umfasst auch der Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung bedeutende Köpfe verschiedenster Professionen. Wir werden unser Bestes geben, die GBS durch unser Wirken vor Ort zu unterstützen und hoffen auf viele weitere erfolgreiche Jahre – getreu dem Motto der Jubiläumsveranstaltung: "Eine bessere Welt ist möglich!"

Verquere Welt bei der WELT

Unser Mitglied Maximilian Steinhaus hat sich in einem Artikel für den hpd kritisch mit dem Chefkommentator der WELT, Torsten Krauel, auseinandergesetzt. Dieser hatte in einem Kommentar zum Thema Sterbehilfe angedeutet, dass die "Gottlosen" in Deutschland bislang unerkannt nur mit halber Persönlichkeit unter uns weilten und er warf Menschen, die einen Suizid für sich als Handlungsoption betrachten, fehlendes Mitleid, Hilfswilligkeit, ja gar fehlende Empathie vor. Diese Respektlosigkeiten konnten nicht unkommentiert bleiben.

Verbot der Sterbehilfe verhindern

Die gbs-Hochschulgruppe Jena hat vergangene Woche mit Informationsständen in Erfurt und Jena auf die Kampagne "Für das Recht auf letzte Hilfe" aufmerksam gemacht. Die Kampagne wurde von der Giordano-Bruno-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) sowie dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) initiiert.

Anlass der Kampagne ist, dass sich Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) von den Kirchen vor den Karren spannen lässt und versucht, die Sterbehilfe in Deutschland zu verbieten. Dies kündigte er im Januar 2014 an – doch bei seinem Plan, bereits im Herbst diesen Jahres im Bundestag darüber abstimmen zu lassen, hat er nicht mit dem Widerstand der säkularen Verbände gerechnet. Bereits im Frühjahr hatte sich ein "Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende" gebildet, dass in 10 Leitsätzen darlegt, warum das Verbot der Beihilfe zum Suizid unsinnig ist. Um stärker gegen die religiös motivierten Restriktionsmaßnahmen vorgehen zu können, entschied sich die GBS gemeinsam mit DGHS und IBKA dazu, mit dem "Recht auf letzte Hilfe" eine weitere Kampagne zu starten. Der Widerstand löste ein breites mediales Echo aus und die Abstimmung im Bundestag wurde bereits auf 2015 verschoben.

In einem Bericht beim hpd könnt Ihr nachlesen, welches Echo unsere Aktion in der Bevölkerung auslöste. Wenn Ihr die Kampagne auch unterstützen wollt, dann zeigt Euer Gesicht für das Recht auf letzte Hilfe und ladet es auf der Unterstützer-Webseite hoch.

Die Angst des Bistums Münster vor Moses

Im vergangenen Juli hat sich die Hochschulgruppe Jena an der Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" beteiligt. Wir sprachen uns dagegen aus, dass die mit 700 Mio. EUR (!) verschuldete Stadt Leipzig den Katholikentag 2016 mit einer Million EUR bezuschusst, wie Ihr in unserem vorherigen Blogeintrag nachlesen könnt.

"Moses" hatte es zunächst tatsächlich geschafft, doch noch eine Debatte in Leipzig darüber zu initiieren, ob der Staat solche Missionierungsfeste bezuschussen sollte (einen Überblick findet Ihr hier), nachdem der Bürgermeister zunächst geglaubt hatte, die Sache ohne großen Widerspruch einfach durchwinken zu können.

Im September sollte dann endgültig über die Förderung mit öffentlichen Geldern abgestimmt werden. Auch an der Ausarbeitung des 2. öffentlichen Briefs, mit dem sich die Aktiven vom 11. Gebot an die Abgeordneten der Leipziger Ratsversammlung wandten, war die gbs-Hochschulgruppe Jena beteiligt. Den Brief sowie die dazugehörige Pressemitteilung könnt Ihr wie immer beim hpd nachlesen.
Am 17. September beschloss der Leipziger Stadtrat zwar leider dennoch, sich mit einer Mio. EUR an den Kosten zu beteiligen, doch die Abstimmung viel vermutlich so knapp wie noch nie aus, wenn es um die staatliche Unterstützung christlicher Partys ging. Die Hintergründe, insbesondere über die Oberflächlichkeit der Debatte im Stadtrat, findet Ihr hier.

Doch noch ist nicht alles verloren, denn unmittelbar nach der Abstimmung hat ein Leipziger Bürger ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Beschlusses ins Leben gerufen. Die Facebookseite hat schon weit über 1.000 Fans und da weniger als 5 % der Leipziger dem katholischen Glauben angehören, hat das Bürgerbegehren gute Erfolgsaussichten. Wenn Ihr die Organisatoren beim Unterschriftensammeln unterstützen wollt, dann verschickt die Formulare an Eure Verwandten und Bekannten in Leipzig. Oder wollt Ihr gemeinsam mit uns vor Ort in Leipzig helfen? Dann schreibt uns eine E-Mail.

Für die Aktiven vom 11. Gebot geht es nunmehr in Münster weiter. In Leipzig war die Entscheidung für den Katholikentag 2016 noch nicht gefallen, da hatte das Bistum Münster bei der Stadt schon einen Förderantrag gestellt für den darauffolgenden im Jahr 2018. Obwohl Münster mit weit über 700 Mio. EUR ähnlich hoch verschuldet ist wie Leipzig (bei gleichzeitig 200.000 Einwohnern weniger im Vergleich), wurde noch einmal eine halbe Million EUR zusätzlich beantragt. Ob die Kirche sich so beeilt mit der Beantragung öffentlicher Gelder, weil sie merkt, dass der Protest zunehmend lauter wird? Zwar machen die Katholiken in Münster anders als in Leipzig rund die Hälfte der Bevölkerung aus, dennoch wurde auch in Münster die Abstimmung wieder verschoben. Mehrere Fraktionen sprechen sich schon offen gegen die Subventionierung aus und bezweifeln das Argument der sog. "Umwegrendite", wonach also die Stadt die Fördersumme über den Umweg der Ausgaben der Katholikentagsteilnehmer wieder einnehmen würden. Es ist schon zweifelhaft, ob die Veranstaltung für die Privatwirtschaft in jedem Fall vorteilhaft ist. Während Hotellerie und Gastronomie sicherlich Umsatzzuwächse genießen, müssen andere Geschäfte ein Minus von bis zu 40 % ihres Umsatzes wegstecken, da die Einheimischen zugunsten der Touristen das Stadtzentrum meiden. Dies kann einer Marktforschungsstudie der Hochschule Bremen über die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen des 32. evangelischen Kirchentags in Bremen entnommen werden. Gänzlich unbelegt ist darüber hinaus, wie das Geld von den privaten Geschäften wieder im Stadtsäckel landen soll, um die beantragten 1,5 Mio. EUR Fördergelder auszugleichen. Auf ein ganzes Jahr gerechnet werden die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt durch ein solches singuläres Ereignis nur geringfügig erhöht. 
Dies hindert den Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, jedoch nicht, permanent Werbung für den Katholikentag ("Münster kann Katholikentag") zu betreiben, obwohl er außerdem noch als befangen gilt: Er arbeitete als Revisor im Bistum Münster und stieg zum Leiter des Referats Controlling und Chef der Organisationsentwicklung im Bistum auf. In Münster munkelt man, für den Fall, dass er 2015 abgewählt wird, will er sich seinen Wiedereinstieg beim Bistum "versüßen". 
Die gbs-Hochschulgruppe Jena wird jedenfalls auch wieder dabei sein, wenn Moses in Münster seinen Finger mahnend gen Himmel streckt und an das 11. Gebot erinnert: "Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" 

Donnerstag, 4. September 2014

Der Gottesbezug in der Präambel zur Verfassung

Die Verfassung des Freistaates Thüringen enthält in Ihrer Präambel (einer Art "Vorwort") die Formulierung "gibt sich das Volk des Freistaats Thüringen in freier Selbstbestimmung und auch in Verantwortung vor Gott diese Verfassung."

Die gleiche Formulierung findet sich auch in der Präambel des Grundgesetzes sowie in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. In diesem Bundesland gab es daher eine Petition, die zum einen die Streichung dieses Gottesbezugs aus der Landesverfassung erreichen wollte, und die zum anderen das Land Rheinland-Pfalz dazu verpflichten sollte, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, diese Klausel auch aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Petitionsausschuss hat leider beiden Anliegen nicht abgeholfen. Da sich eine entsprechende Gottesklausel wie erwähnt auch in der Thüringer Verfassung findet, sollen einige ausgewählte Zitate der hanebüchenen Begründung einer kurzen Kritik unterzogen werden: 

"Die Gottesnennung im Vorspruch kann nicht den verfassten Staat entsäkularisieren." [und muss deshalb nicht gestrichen werden] 

Nach dieser Begründung könnte in der Präambel auch stehen: "Die Deutsche Herrenrasse gibt sich diese Verfassung..." – und weil die eigentliche Verfassung weiterhin als "Gegenentwurf zum nationalsozialistischen Regime" betrachtet wird, kann diese Formulierung nicht die gesamte Verfassung nazifizieren und deshalb könnte sie auch in der Präambel stehen bleiben. 

"Denn auch ein Staat, der die Glaubensfreiheit umfassend gewährleistet und sich damit selber zu religiös-weltanschaulicher Neutralität verpflichtet, kann die kulturell vermittelten und historisch verwurzelten Wertüberzeugungen nicht abstreifen, auf denen der gesellschaftliche Zusammenhalt beruht ...

1. Der Petitionsausschuss sollte Rolf Bergmeier lesen und dann die Legende von den christlichen Wurzeln aufgeben.  

2. Man möchte entgegnen: Was denn nun? Geben sich deutsche Bürger eine deutsche Verfassung auf deutschem Territorium (dies ist nicht volkstümlerisch gemeint, sondern lehnt sich einfach an die Definition im 1. Jura-Semester an: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsmacht) weil sie eine Demokratie bilden und die Macht innehaben, oder beruht der "gesellschaftliche Zusammenhalt" auf der Religion? In letzterem Falle dürfte es keine Nationalstaaten, sondern nur einen großen Christenstaat in Europa geben... 

"Mit der Nennung Gottes als „Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft“ wird diese Aussage verstärkt. Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass die Staatsgewalt vom Volk lediglich getragen wird, nicht aber auch von ihm herrühre.

Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, welches Demokratieverständnis der Petitionsausschuss damit zum Ausdruck bringt: "Och ja, wir sind zwar eine Demokratie, aber eigentlich haben wir uns die Macht nur von Gott geliehen."

Tanja Großmann, IBKA-Regionalbeauftrage Schleswig-Holstein formuliert treffend:

Die Berufung auf eine dem Menschen übergeordnete Macht stellt keineswegs einen Schutz gegen staatliche Willkür dar. Die Probleme der Gesellschaft können nur von den Menschen selbst gelöst werden, eine Berufung auf übernatürliche Instanzen ist ein Irrweg. Ein Gottesbezug ist geeignet, politische und Wertefragen dem demokratischen und vernunftgeleiteten Diskurs zu entziehen und öffnet dogmatischen Setzungen und somit der Willkür angemaßter Autoritäten Tür und Tor.


Zur "Gottesfurcht" als Erziehungsziel in der Landesverfassung werden fast 2,5 Seiten zur Rechtfertigung geschrieben und am Ende beschränkt es sich doch auf einen einzigen (!) Satz: 

"Als Auftrag an den Staat als Schulträger, die Schüler zu Respekt und Achtung vor der religiösen Überzeugung anderer zu erziehen sowie auf Toleranz unter den Schülern hinzuwirken, ist die Vorschrift aber verfassungsgemäß.

Dies ist ein Glanzstück juristischer Rechtsverdrehung! Mit "Gottesfurcht" war sicherlich niemals lediglich gemeint, die Schüler zur Toleranz gegenüber Anders- und Nichtgläubigen zu erziehen. Wer nur tolerant sein soll, muss nicht auch zur Furcht erzogen werden. Darüber hinaus könnte man diesen Toleranzgedanken auch bereits in das (neben der Gottesfurcht stehende) Erziehungsziel "Achtung" hineinlesen (der Petitionsausschuss versucht zwar irgendwie darzulegen, dass die Gottesfurcht neben der Achtung doch noch eine eigenständige Bedeutung hätte, aber verständlich ist das nicht). 

Was ist da geschehen? Zunächst hat das Justizministerium schön den Prüfungsmaßstab entfaltet und räumt dabei ein, dass das Merkmal der "Gottesfurcht" das umstrittenste Erziehungsziel ist. Es schreibt sogar: "Die Grenze der weltanschaulichen Neutralität des Staates wäre bei einigen der in Art. 33 LV aufgeführten Erziehungsziele sicherlich überschritten, nähme man sie wörtlich und machte man sie im konkreten Schulunterricht zum Erziehungsprogramm. Mit Ausnahme der „Gottesfurcht“ sind die Tatbestände aber so weit auslegbar, dass sich ein weltanschaulicher Gehalt weithin ausdünnt und nur allgemeine Tugenden, wenn nicht gar Leerformeln übrig bleiben." Doch anstatt dann daraus die ehrliche Konsequenz zu ziehen, dass das Merkmal "Gottesfurcht" eigentlich gestrichen gehört, kneift es und interpretiert es so um, dass es schon noch irgendwie mit der Verfassung vereinbar ist. Dabei hat vor nicht allzu langer Zeit auch das BVerfG betont, dass vorrangiges Ziel der Auslegung die Ermittlung des historischen subjektiven Willens des Gesetzgebers sein muss – und der meinte 1947 mit Gottesfurcht sicherlich noch die reine, unverfälschte Furcht, die ein guter Christ eben verspüren soll. 

Die Begründung des Petitionsausschusses kann zwar in keiner Weise überzeugen, aber es bleibt zu befürchten, dass sein thüringer Äquivalent ähnlich argumentieren würde.

EDIT:

Kaum veröffentlicht, kann noch eine passende Nachricht vom heutigen Tag ergänzt werden:
Udo Di Fabio, ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht (! traurig, traurig!) versuchte ebenfalls, den Gottesbezug im Grundgesetz zu rechtfertigen:

"Weder die Verfassung aus der Paulskirche 1848 noch die Weimarer Verfassung benannten eine höhere Macht - das Grundgesetz von 1949 aber tut es: "Aus der Erfahrung, aus dem Schock des Nationalsozialismus wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Verfassung, die mehr ist als eine formale Ordnung, sondern die darüber hinaus eine Werteordnung bietet", erklärte der Jurist."

Nicht erklärt wird damit, warum gerade die unpräzise Gottesformel diese Werteordnung liefern soll – und nicht etwa der vorbildhafte, ausführliche Grundrechtskatalog der Art. 1-19 des Grundgesetzes sowie die Staatszielbestimmungen in Art. 20 GG.

Weiter heißt es:

"Gemeint sei nicht allein der christliche Gott, sondern der Gott des Islam, sogar der Gott der Atheisten, nämlich das Eingeständnis, dass es jenseits der menschlichen Vernunft noch mehr gibt."

Selbst wenn man wirklich glauben wollte, dass die sog. Väter der Verfassung im Jahr 1949 an einen "Gott der Atheisten" oder gar an "Allah" gedacht hätten, ist diese Aussage an Pauschalität nicht zu überbieten. Man möchte förmlich hineinrufen "Richtig. Neben der Vernunft gibt es noch die Naturgesetze, Instinkte, Wünsche, Hoffnungen, Triebe, Reflexe, Ideale – und was hätte uns das im Dritten Reich genutzt?" Es war ja nicht so, dass die Nazis das was-auch-immer-über-der-Vernunft-stehende ignoriert hätten, sondern gerade die Abwesenheit von Vernunft war eine Ursache dieser Schreckensherrschaft. Jedenfalls: Wenn man den Gottesbegriff so schwammig auslegen möchte, dann sollte man ihn besser gleich ganz streichen aus der Präambel. Denn weder kann man aus einem solchen konturlosen Begriff rechtliche Konsequenzen ableiten, noch könnte er (wie es Di Fabio behauptet) eine "Werteordnung" bieten.

Dienstag, 15. Juli 2014

Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!

Kunstaktion „Das 11. Gebot“ kritisiert die geplante Subventionierung des 100. Katholikentags 2016 in Leipzig, über die am Mittwoch (16.07.2014) in der Leipziger Ratsversammlung abgestimmt wird. 
An der Aktion beteiligen sich u. a. auch Mitglieder der gbs-Hochschulgruppe Jena sowie der gbs-Regionalgruppen aus Mittelthüringen, Dresden und Stuttgart. 



Mit einer knapp drei Meter hohen „steinernen Gesetzestafel“, neben der ein ebenso großer Moses seinen Zeigefinger mahnend in den Himmel reckt, wird die Kunstaktion „Das 11- Gebot“ in der Leipziger Innenstadt auf die verfassungsrechtlich problematische Subventionierung kirchlicher Großereignisse aufmerksam machen. „Die derzeitige Praxis, dem Steuerzahler und damit auch bewusst kirchenfernen Menschen die Mitfinanzierung christlicher Kirchentage zuzumuten, muss beendet werden“, erklärte dazu der „Erfinder“ der Aktion, David Farago. „Dies gilt erst recht, wenn eine Stadt wie Leipzig mit fast 700 Millionen Euro Schulden an allen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Tierheimen, Jugend- und AIDS-Hilfe und historischen Archiven spart“, ergänzte der Koordinator der Leipziger Aktion, Maximilian Steinhaus. Deshalb wenden sich Mitglieder des Förderkreises der Giordano-Bruno-Stiftung in einem öffentlichen Brief an die Mitglieder der Leipziger Ratsversammlung, um ihnen darzulegen, dass auch ganz konkret für Leipzig die Begründung des Kulturdezernats zur Subventionierung nicht überzeugen kann.

Laut Artikel 3 des Grundgesetzes darf niemand „wegen (…) seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden“. Tatsache ist jedoch, dass Mitglieder der beiden Großkirchen im Verhältnis zu Anders- und Nichtgläubigen besondere Privilegien genießen. So erhalten die beiden christlichen Großkirchen vom Staat jedes Jahr Millionenbeträge für die Durchführung ihrer Kirchentage, während andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften keine vergleichbaren Leistungen beziehen. Dies sei demografisch nicht mehr zu legitimieren, meinte Farago, der die Kunstaktion in Leipzig mit Unterstützung der Giordano-Bruno-Stiftung durchführt: „Immerhin stellen die Konfessionsfreien heute mit 36,6 Prozent den größten Anteil der deutschen Bevölkerung, während nur noch 28,2 % der evangelischen bzw. 29,2 % der katholischen Kirche angehören. In den großen Städten, die jedes Jahr einen erheblichen Anteil der Kosten der Kirchentage übernehmen, ist der Anteil der Konfessionsfreien sogar noch höher. So sind beispielweise in Berlin 69 Prozent der Einwohner konfessionsfrei, in Leipzig sogar über 80 Prozent.“

Wie der Flyer, der zur Kunstaktion in Leipzig verteilt wird, erläutert, zahlten die Steuerzahler, unabhängig davon, ob sie Kirchenmitglieder sind oder nicht, mehr als ein Drittel von den insgesamt 71,8 Millionen Euro, die von 2001 bis 2014 für die evangelischen und katholischen Kirchentage aufgewandt wurden. Eine solche öffentliche Finanzierung innerkirchlicher Angelegenheiten widerspräche der von der Verfassung geforderten weltanschaulichen Neutralität des Staates und könne nicht länger hingenommen werden, erklärte Farago. Deshalb kündigte er an, dass der mahnende Moses mit der Gesetzestafel auf jedem der kommenden Kirchentage in Erscheinung treten werde, solange die Verantwortlichen glaubten, das 11. Gebot „Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ nicht befolgen zu müssen.

In Leipzig wird die Plastik des „11. Gebots“, dessen Entdeckung von den Aktiven der Giordano-Bruno-Stiftung augenzwinkernd als „die archäologische Sensation des Jahrhunderts“ gefeiert wird, noch bis diesen Mittwoch zu sehen sein. Weitere Informationen zur Kunstaktion sowie zur Finanzierung der Kirchentage in Deutschland finden Sie auf der Aktionswebsite: www.11tes-gebot.de  

Dienstag, 8. Juli 2014

Petition gegen Thüringer Tanzverbot

Die Petition gegen das Tanzverbot in Thüringen läuft noch etwas über 2 Wochen, daher wollen wir hier noch einmal dafür Werbung machen: Ihr habt keine Lust auf Bevormundung durch die christlichen Kirchen? Dann stimmt für eine Reform des "Thüringer Feiertagsgesetzes"! Man muss seinen Wohnsitz auch nicht in Thüringen haben, um unterzeichnen zu können: 

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, allen Menschen Andächtigkeit vorzuschreiben – zumindest nicht, wenn die Grundlage hierfür religiöse Überzeugungen sind, die von weit mehr als 2/3 der Bevölkerung in Thüringen nicht geteilt werden. 

Ihr wollt zunächst mehr über das Thema wissen? 
http://de.wikipedia.org/wiki/Tanzverbot 

Wer glaubt, dass man per Petition keine Änderung bewirken kann: In Bremen hat eine Petition gegen das Tanzverbot genau dies geschafft! 

Wer glaubt, das Verbot sei doch ohnehin nicht relevant: nach § 8 Abs. 3 des besagten Thüringer Feiertagsgesetzes kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro (!) geahndet werden. Im April 2010 hat das Oberverwaltungsgericht Weimar beschlossen, dass auch eine Bowlingbahn an Karfreitag geschlossen bleiben muss